Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1. Geltungsbereich
\n2. Vertragsschluss
\n3. Widerrufsrecht
\n4. Preise und Zahlungsbedingungen
\n5. Liefer- und Versandbedingungen
\n6. Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel
\n7. Eigentumsvorbehalt
\n8. Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)
\n9. Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen
\n10. Anwendbares Recht
\n11. Gerichtsstand
\n12. Alternative Streitbeilegung<\/p>\n
1) Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n1.1 Diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der B4-Distribution GmbH (nachfolgend \u201eVerka\u0308ufer\u201c), gelten fu\u0308r alle Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verka\u0308ufer hinsichtlich der vom Verka\u0308ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
1.2 Fu\u0308r Vertra\u0308ge zur Bereitstellung von Lizenzschlu\u0308sseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verka\u0308ufer die Bereitstellung eines Lizenzschlu\u0308ssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend \u201edigitale Produkte\u201c) sowie die Einra\u0308umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Fu\u0308r die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natu\u0308rliche Person, die ein Rechtsgescha\u0308ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natu\u0308rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha\u0308fts in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/p>\n
2) Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n2.1 Die im Online-Shop des Verka\u0308ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verka\u0308ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n
2.2 Der Kunde kann das Angebot u\u0308ber das in den Online-Shop des Verka\u0308ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewa\u0308hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n
2.3 Der Verka\u0308ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fu\u0308nf Tagen annehmen,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n\u2013 indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung oder eine Auftragsbesta\u0308tigung in Textform (Fax oder E-Mail) u\u0308bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/p>\n
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fu\u0308nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verka\u0308ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkla\u0308rung gebunden ist.<\/p>\n
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung u\u0308ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a\u0300 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht u\u0308ber ein PayPal-Konto verfu\u0308gt \u2013 unter Geltung der Bedingungen fu\u0308r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswa\u0308hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkla\u0308rt der Verka\u0308ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verka\u0308ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) u\u0308bermittelt. Eine daru\u0308ber hinausgehende Zuga\u0308nglichmachung des Vertragstextes durch den Verka\u0308ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verka\u0308ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verka\u0308ufers archiviert und ko\u0308nnen vom Kunden u\u0308ber dessen passwortgeschu\u0308tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers kann der Kunde mo\u0308gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergro\u0308\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergro\u0308\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange u\u0308ber die u\u0308blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n
2.7 Fu\u0308r den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfu\u0308gung.<\/p>\n
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verka\u0308ufer versandten E-Mails empfangen werden ko\u0308nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verka\u0308ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
3) Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n3.1 Verbrauchern steht grundsa\u0308tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n
3.2 Na\u0308here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers.<\/p>\n
4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusa\u0308tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n
4.2 Bei Lieferungen in La\u0308nder au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union ko\u0308nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verka\u0308ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu za\u0308hlen beispielsweise Kosten fu\u0308r die Geldu\u0308bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. U\u0308berweisungsgebu\u0308hren, Wechselkursgebu\u0308hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zo\u0308lle). Solche Kosten ko\u0308nnen in Bezug auf die Geldu\u0308bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n
4.3 Die Zahlungsmo\u0308glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verka\u0308ufers mitgeteilt.<\/p>\n
4.4 Ist Vorauskasse per Banku\u0308berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fa\u0308llig, sofern die Parteien keinen spa\u0308teren Fa\u0308lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation zur Zahlung fa\u0308llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verka\u0308ufers verla\u0308sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation. Vorabinformation (\u201ePre-Notification\u201c) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verka\u0308ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift anku\u0308ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelo\u0308st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Ru\u0308ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebu\u0308hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonita\u0308tspru\u0308fung durchzufu\u0308hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonita\u0308tspru\u0308fung abzulehnen.<\/p>\n
5) Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n5.1 Bietet der Verka\u0308ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verka\u0308ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verka\u0308ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gru\u0308nden, die der Kunde zu vertreten hat, tra\u0308gt der Kunde die dem Verka\u0308ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fu\u0308r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausu\u0308bt. Fu\u0308r die Ru\u0308cksendekosten gilt bei wirksamer Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsa\u0308tzlich erst mit U\u0308bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person u\u0308ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder die sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfu\u0308hrung beauftragt und der Verka\u0308ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n
5.4 Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Dies gilt nur fu\u0308r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verka\u0308ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha\u0308ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verka\u0308ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfu\u0308gbarkeit oder der nur teilweisen Verfu\u0308gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu\u0308glich informiert und die Gegenleistung unverzu\u0308glich erstattet.<\/p>\n
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gru\u0308nden nicht mo\u0308glich.<\/p>\n
5.6 Lizenzschlu\u0308ssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: \u2013 per Download<\/p>\n
6) Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel<\/strong><\/p>\n6.1 Der bereitgestellte Lizenzschlu\u0308ssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.<\/p>\n
6.2 Soweit sich der Lizenzschlu\u0308ssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinra\u0308umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergu\u0308tung vollsta\u0308ndig geleistet hat.<\/p>\n
7) Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nTritt der Verka\u0308ufer in Vorleistung, beha\u0308lt er sich bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n
8) Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)<\/strong><\/p>\n8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n
\u2013 hat der Verka\u0308ufer die Wahl der Art der Nacherfu\u0308llung;
\n\u2013 betra\u0308gt bei neuen Waren die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Ma\u0308ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
\n\u2013 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspru\u0308che wegen Ma\u0308ngeln ausgeschlossen;
\n\u2013 beginnt die Verja\u0308hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Ma\u0308ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/p>\n
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschra\u0308nkungen und Fristverku\u0308rzungen gelten nicht<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n\u2013 fu\u0308r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Kunden,
\n\u2013 fu\u0308r den Fall, dass der Verka\u0308ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
\n\u2013 fu\u0308r Waren, die entsprechend ihrer u\u0308blichen Verwendungsweise fu\u0308r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
\n\u2013 fu\u0308r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verka\u0308ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fu\u0308r digitale Produkte, bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/p>\n
8.4 Daru\u0308ber hinaus gilt fu\u0308r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verja\u0308hrungsfristen fu\u0308r einen ggf. bestehenden gesetzlichen Ru\u0308ckgriffsanspruch unberu\u0308hrt bleiben.<\/p>\n
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufma\u0308nnische Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht gema\u0308\u00df \u00a7 377 HGB. Unterla\u0308sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportscha\u0308den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verka\u0308ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ma\u0308ngelanspru\u0308che.<\/p>\n
9) Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen<\/strong><\/p>\nSchuldet der Verka\u0308ufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfu\u0308r Folgendes:<\/p>\n
9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verka\u0308ufers erbracht.<\/p>\n
9.2 Der Verka\u0308ufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewa\u0308hltes Personal. Dabei kann sich der Verka\u0308ufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ta\u0308tig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfu\u0308hrung der gewu\u0308nschten Dienstleistung.<\/p>\n
9.3 Der Kunde hat dem Verka\u0308ufer alle fu\u0308r die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfu\u0308gung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verka\u0308ufers fa\u0308llt. Insbesondere hat der Kunde dem Verka\u0308ufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu u\u0308bermitteln und ihm sa\u0308mtliche Umsta\u0308nde mitzuteilen, die ursa\u0308chlich fu\u0308r den festgestellten Fehler sein ko\u0308nnen.<\/p>\n
9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verka\u0308ufers zu versenden. Der Verka\u0308ufer empfiehlt dem Kunden hierfu\u0308r den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verka\u0308ufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportscha\u0308den zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. U\u0308ber offensichtliche Transportscha\u0308den wird der Verka\u0308ufer den Kunden unverzu\u0308glich informieren, damit dieser seine ggf. gegenu\u0308ber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.<\/p>\n
9.5 Die Ru\u0308cksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Sache geht mit der U\u0308bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers auf den Kunden u\u0308ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verka\u0308ufer fu\u0308r die Sache eine Transportversicherung abschlie\u00dfen.<\/p>\n
9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verka\u0308ufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers ergibt oder wenn die Parteien hieru\u0308ber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Ru\u0308ckversand der Sache entsprechend.<\/p>\n
9.7 Die vorgenannten Regelungen beschra\u0308nken nicht die gesetzlichen Ma\u0308ngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verka\u0308ufer.<\/p>\n
9.8 Fu\u0308r Ma\u0308ngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verka\u0308ufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung.<\/p>\n
10) Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nFu\u0308r sa\u0308mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze u\u0308ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa\u0308hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewo\u0308hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n
11) Gerichtsstand<\/strong><\/p>\nHandelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder o\u0308ffentlich-rechtliches Sondervermo\u0308gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspru\u0308che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ta\u0308tigkeit des Kunden zugerechnet werden ko\u0308nnen. Der Verka\u0308ufer ist in den vorstehenden Fa\u0308llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n
12) Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur<\/p>\n
Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\nDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertra\u0308gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n
12.2 Der Verka\u0308ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformation<\/h3><\/div>\n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1. Geltungsbereich
\n2. Vertragsschluss
\n3. Widerrufsrecht
\n4. Preise und Zahlungsbedingungen
\n5. Liefer- und Versandbedingungen
\n6. Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel
\n7. Eigentumsvorbehalt
\n8. Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)
\n9. Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen
\n10. Anwendbares Recht
\n11. Gerichtsstand
\n12. Alternative Streitbeilegung<\/p>\n
1) Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n1.1 Diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der B4-Distribution GmbH (nachfolgend \u201eVerka\u0308ufer\u201c), gelten fu\u0308r alle Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verka\u0308ufer hinsichtlich der vom Verka\u0308ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
1.2 Fu\u0308r Vertra\u0308ge zur Bereitstellung von Lizenzschlu\u0308sseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verka\u0308ufer die Bereitstellung eines Lizenzschlu\u0308ssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend \u201edigitale Produkte\u201c) sowie die Einra\u0308umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Fu\u0308r die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natu\u0308rliche Person, die ein Rechtsgescha\u0308ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natu\u0308rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha\u0308fts in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/p>\n
2) Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n2.1 Die im Online-Shop des Verka\u0308ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verka\u0308ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n
2.2 Der Kunde kann das Angebot u\u0308ber das in den Online-Shop des Verka\u0308ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewa\u0308hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n
2.3 Der Verka\u0308ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fu\u0308nf Tagen annehmen,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n\u2013 indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung oder eine Auftragsbesta\u0308tigung in Textform (Fax oder E-Mail) u\u0308bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/p>\n
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fu\u0308nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verka\u0308ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkla\u0308rung gebunden ist.<\/p>\n
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung u\u0308ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a\u0300 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht u\u0308ber ein PayPal-Konto verfu\u0308gt \u2013 unter Geltung der Bedingungen fu\u0308r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswa\u0308hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkla\u0308rt der Verka\u0308ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verka\u0308ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) u\u0308bermittelt. Eine daru\u0308ber hinausgehende Zuga\u0308nglichmachung des Vertragstextes durch den Verka\u0308ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verka\u0308ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verka\u0308ufers archiviert und ko\u0308nnen vom Kunden u\u0308ber dessen passwortgeschu\u0308tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers kann der Kunde mo\u0308gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergro\u0308\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergro\u0308\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange u\u0308ber die u\u0308blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n
2.7 Fu\u0308r den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfu\u0308gung.<\/p>\n
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verka\u0308ufer versandten E-Mails empfangen werden ko\u0308nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verka\u0308ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
3) Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n3.1 Verbrauchern steht grundsa\u0308tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n
3.2 Na\u0308here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers.<\/p>\n
4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusa\u0308tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n
4.2 Bei Lieferungen in La\u0308nder au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union ko\u0308nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verka\u0308ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu za\u0308hlen beispielsweise Kosten fu\u0308r die Geldu\u0308bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. U\u0308berweisungsgebu\u0308hren, Wechselkursgebu\u0308hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zo\u0308lle). Solche Kosten ko\u0308nnen in Bezug auf die Geldu\u0308bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n
4.3 Die Zahlungsmo\u0308glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verka\u0308ufers mitgeteilt.<\/p>\n
4.4 Ist Vorauskasse per Banku\u0308berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fa\u0308llig, sofern die Parteien keinen spa\u0308teren Fa\u0308lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation zur Zahlung fa\u0308llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verka\u0308ufers verla\u0308sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation. Vorabinformation (\u201ePre-Notification\u201c) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verka\u0308ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift anku\u0308ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelo\u0308st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Ru\u0308ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebu\u0308hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonita\u0308tspru\u0308fung durchzufu\u0308hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonita\u0308tspru\u0308fung abzulehnen.<\/p>\n
5) Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n5.1 Bietet der Verka\u0308ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verka\u0308ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verka\u0308ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gru\u0308nden, die der Kunde zu vertreten hat, tra\u0308gt der Kunde die dem Verka\u0308ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fu\u0308r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausu\u0308bt. Fu\u0308r die Ru\u0308cksendekosten gilt bei wirksamer Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsa\u0308tzlich erst mit U\u0308bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person u\u0308ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder die sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfu\u0308hrung beauftragt und der Verka\u0308ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n
5.4 Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Dies gilt nur fu\u0308r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verka\u0308ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha\u0308ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verka\u0308ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfu\u0308gbarkeit oder der nur teilweisen Verfu\u0308gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu\u0308glich informiert und die Gegenleistung unverzu\u0308glich erstattet.<\/p>\n
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gru\u0308nden nicht mo\u0308glich.<\/p>\n
5.6 Lizenzschlu\u0308ssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: \u2013 per Download<\/p>\n
6) Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel<\/strong><\/p>\n6.1 Der bereitgestellte Lizenzschlu\u0308ssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.<\/p>\n
6.2 Soweit sich der Lizenzschlu\u0308ssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinra\u0308umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergu\u0308tung vollsta\u0308ndig geleistet hat.<\/p>\n
7) Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nTritt der Verka\u0308ufer in Vorleistung, beha\u0308lt er sich bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n
8) Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)<\/strong><\/p>\n8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n
\u2013 hat der Verka\u0308ufer die Wahl der Art der Nacherfu\u0308llung;
\n\u2013 betra\u0308gt bei neuen Waren die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Ma\u0308ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
\n\u2013 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspru\u0308che wegen Ma\u0308ngeln ausgeschlossen;
\n\u2013 beginnt die Verja\u0308hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Ma\u0308ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/p>\n
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschra\u0308nkungen und Fristverku\u0308rzungen gelten nicht<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n\u2013 fu\u0308r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Kunden,
\n\u2013 fu\u0308r den Fall, dass der Verka\u0308ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
\n\u2013 fu\u0308r Waren, die entsprechend ihrer u\u0308blichen Verwendungsweise fu\u0308r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
\n\u2013 fu\u0308r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verka\u0308ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fu\u0308r digitale Produkte, bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/p>\n
8.4 Daru\u0308ber hinaus gilt fu\u0308r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verja\u0308hrungsfristen fu\u0308r einen ggf. bestehenden gesetzlichen Ru\u0308ckgriffsanspruch unberu\u0308hrt bleiben.<\/p>\n
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufma\u0308nnische Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht gema\u0308\u00df \u00a7 377 HGB. Unterla\u0308sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportscha\u0308den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verka\u0308ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ma\u0308ngelanspru\u0308che.<\/p>\n
9) Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen<\/strong><\/p>\nSchuldet der Verka\u0308ufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfu\u0308r Folgendes:<\/p>\n
9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verka\u0308ufers erbracht.<\/p>\n
9.2 Der Verka\u0308ufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewa\u0308hltes Personal. Dabei kann sich der Verka\u0308ufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ta\u0308tig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfu\u0308hrung der gewu\u0308nschten Dienstleistung.<\/p>\n
9.3 Der Kunde hat dem Verka\u0308ufer alle fu\u0308r die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfu\u0308gung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verka\u0308ufers fa\u0308llt. Insbesondere hat der Kunde dem Verka\u0308ufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu u\u0308bermitteln und ihm sa\u0308mtliche Umsta\u0308nde mitzuteilen, die ursa\u0308chlich fu\u0308r den festgestellten Fehler sein ko\u0308nnen.<\/p>\n
9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verka\u0308ufers zu versenden. Der Verka\u0308ufer empfiehlt dem Kunden hierfu\u0308r den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verka\u0308ufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportscha\u0308den zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. U\u0308ber offensichtliche Transportscha\u0308den wird der Verka\u0308ufer den Kunden unverzu\u0308glich informieren, damit dieser seine ggf. gegenu\u0308ber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.<\/p>\n
9.5 Die Ru\u0308cksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Sache geht mit der U\u0308bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers auf den Kunden u\u0308ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verka\u0308ufer fu\u0308r die Sache eine Transportversicherung abschlie\u00dfen.<\/p>\n
9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verka\u0308ufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers ergibt oder wenn die Parteien hieru\u0308ber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Ru\u0308ckversand der Sache entsprechend.<\/p>\n
9.7 Die vorgenannten Regelungen beschra\u0308nken nicht die gesetzlichen Ma\u0308ngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verka\u0308ufer.<\/p>\n
9.8 Fu\u0308r Ma\u0308ngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verka\u0308ufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung.<\/p>\n
10) Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\nFu\u0308r sa\u0308mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze u\u0308ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa\u0308hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewo\u0308hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n
11) Gerichtsstand<\/strong><\/p>\nHandelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder o\u0308ffentlich-rechtliches Sondervermo\u0308gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspru\u0308che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ta\u0308tigkeit des Kunden zugerechnet werden ko\u0308nnen. Der Verka\u0308ufer ist in den vorstehenden Fa\u0308llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n
12) Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur<\/p>\n
Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\nDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertra\u0308gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n
12.2 Der Verka\u0308ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"100-width.php","meta":{"iawp_total_views":12,"footnotes":""},"class_list":["post-2266","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2266"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3765,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266\/revisions\/3765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
1. Geltungsbereich
\n2. Vertragsschluss
\n3. Widerrufsrecht
\n4. Preise und Zahlungsbedingungen
\n5. Liefer- und Versandbedingungen
\n6. Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel
\n7. Eigentumsvorbehalt
\n8. Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)
\n9. Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen
\n10. Anwendbares Recht
\n11. Gerichtsstand
\n12. Alternative Streitbeilegung<\/p>\n
1) Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n 1.1 Diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der B4-Distribution GmbH (nachfolgend \u201eVerka\u0308ufer\u201c), gelten fu\u0308r alle Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verka\u0308ufer hinsichtlich der vom Verka\u0308ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n 1.2 Fu\u0308r Vertra\u0308ge zur Bereitstellung von Lizenzschlu\u0308sseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verka\u0308ufer die Bereitstellung eines Lizenzschlu\u0308ssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend \u201edigitale Produkte\u201c) sowie die Einra\u0308umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Fu\u0308r die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natu\u0308rliche Person, die ein Rechtsgescha\u0308ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden ko\u0308nnen.<\/p>\n 1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natu\u0308rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha\u0308fts in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/p>\n 2) Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n 2.1 Die im Online-Shop des Verka\u0308ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verka\u0308ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n 2.2 Der Kunde kann das Angebot u\u0308ber das in den Online-Shop des Verka\u0308ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewa\u0308hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n 2.3 Der Verka\u0308ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fu\u0308nf Tagen annehmen,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n \u2013 indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung oder eine Auftragsbesta\u0308tigung in Textform (Fax oder E-Mail) u\u0308bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fu\u0308nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verka\u0308ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkla\u0308rung gebunden ist.<\/p>\n 2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung u\u0308ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a\u0300 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht u\u0308ber ein PayPal-Konto verfu\u0308gt \u2013 unter Geltung der Bedingungen fu\u0308r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswa\u0308hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkla\u0308rt der Verka\u0308ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verka\u0308ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) u\u0308bermittelt. Eine daru\u0308ber hinausgehende Zuga\u0308nglichmachung des Vertragstextes durch den Verka\u0308ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verka\u0308ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verka\u0308ufers archiviert und ko\u0308nnen vom Kunden u\u0308ber dessen passwortgeschu\u0308tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers kann der Kunde mo\u0308gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergro\u0308\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergro\u0308\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange u\u0308ber die u\u0308blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n 2.7 Fu\u0308r den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfu\u0308gung.<\/p>\n 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verka\u0308ufer versandten E-Mails empfangen werden ko\u0308nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verka\u0308ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden ko\u0308nnen.<\/p>\n 3) Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n 3.1 Verbrauchern steht grundsa\u0308tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n 3.2 Na\u0308here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers.<\/p>\n 4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusa\u0308tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n 4.2 Bei Lieferungen in La\u0308nder au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union ko\u0308nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verka\u0308ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu za\u0308hlen beispielsweise Kosten fu\u0308r die Geldu\u0308bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. U\u0308berweisungsgebu\u0308hren, Wechselkursgebu\u0308hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zo\u0308lle). Solche Kosten ko\u0308nnen in Bezug auf die Geldu\u0308bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n 4.3 Die Zahlungsmo\u0308glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verka\u0308ufers mitgeteilt.<\/p>\n 4.4 Ist Vorauskasse per Banku\u0308berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fa\u0308llig, sofern die Parteien keinen spa\u0308teren Fa\u0308lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation zur Zahlung fa\u0308llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verka\u0308ufers verla\u0308sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation. Vorabinformation (\u201ePre-Notification\u201c) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verka\u0308ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift anku\u0308ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelo\u0308st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Ru\u0308ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebu\u0308hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonita\u0308tspru\u0308fung durchzufu\u0308hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonita\u0308tspru\u0308fung abzulehnen.<\/p>\n 5) Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n 5.1 Bietet der Verka\u0308ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verka\u0308ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verka\u0308ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gru\u0308nden, die der Kunde zu vertreten hat, tra\u0308gt der Kunde die dem Verka\u0308ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fu\u0308r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausu\u0308bt. Fu\u0308r die Ru\u0308cksendekosten gilt bei wirksamer Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n 5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsa\u0308tzlich erst mit U\u0308bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person u\u0308ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder die sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfu\u0308hrung beauftragt und der Verka\u0308ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n 5.4 Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Dies gilt nur fu\u0308r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verka\u0308ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha\u0308ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verka\u0308ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfu\u0308gbarkeit oder der nur teilweisen Verfu\u0308gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu\u0308glich informiert und die Gegenleistung unverzu\u0308glich erstattet.<\/p>\n 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gru\u0308nden nicht mo\u0308glich.<\/p>\n 5.6 Lizenzschlu\u0308ssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: \u2013 per Download<\/p>\n 6) Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel<\/strong><\/p>\n 6.1 Der bereitgestellte Lizenzschlu\u0308ssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.<\/p>\n 6.2 Soweit sich der Lizenzschlu\u0308ssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinra\u0308umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergu\u0308tung vollsta\u0308ndig geleistet hat.<\/p>\n 7) Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Tritt der Verka\u0308ufer in Vorleistung, beha\u0308lt er sich bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n 8) Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)<\/strong><\/p>\n 8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n 8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n \u2013 hat der Verka\u0308ufer die Wahl der Art der Nacherfu\u0308llung; 8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschra\u0308nkungen und Fristverku\u0308rzungen gelten nicht<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n \u2013 fu\u0308r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Kunden, 8.4 Daru\u0308ber hinaus gilt fu\u0308r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verja\u0308hrungsfristen fu\u0308r einen ggf. bestehenden gesetzlichen Ru\u0308ckgriffsanspruch unberu\u0308hrt bleiben.<\/p>\n 8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufma\u0308nnische Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht gema\u0308\u00df \u00a7 377 HGB. Unterla\u0308sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n 8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportscha\u0308den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verka\u0308ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ma\u0308ngelanspru\u0308che.<\/p>\n 9) Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen<\/strong><\/p>\n Schuldet der Verka\u0308ufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfu\u0308r Folgendes:<\/p>\n 9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verka\u0308ufers erbracht.<\/p>\n 9.2 Der Verka\u0308ufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewa\u0308hltes Personal. Dabei kann sich der Verka\u0308ufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ta\u0308tig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfu\u0308hrung der gewu\u0308nschten Dienstleistung.<\/p>\n 9.3 Der Kunde hat dem Verka\u0308ufer alle fu\u0308r die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfu\u0308gung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verka\u0308ufers fa\u0308llt. Insbesondere hat der Kunde dem Verka\u0308ufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu u\u0308bermitteln und ihm sa\u0308mtliche Umsta\u0308nde mitzuteilen, die ursa\u0308chlich fu\u0308r den festgestellten Fehler sein ko\u0308nnen.<\/p>\n 9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verka\u0308ufers zu versenden. Der Verka\u0308ufer empfiehlt dem Kunden hierfu\u0308r den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verka\u0308ufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportscha\u0308den zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. U\u0308ber offensichtliche Transportscha\u0308den wird der Verka\u0308ufer den Kunden unverzu\u0308glich informieren, damit dieser seine ggf. gegenu\u0308ber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.<\/p>\n 9.5 Die Ru\u0308cksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Sache geht mit der U\u0308bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers auf den Kunden u\u0308ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verka\u0308ufer fu\u0308r die Sache eine Transportversicherung abschlie\u00dfen.<\/p>\n 9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verka\u0308ufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers ergibt oder wenn die Parteien hieru\u0308ber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Ru\u0308ckversand der Sache entsprechend.<\/p>\n 9.7 Die vorgenannten Regelungen beschra\u0308nken nicht die gesetzlichen Ma\u0308ngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verka\u0308ufer.<\/p>\n 9.8 Fu\u0308r Ma\u0308ngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verka\u0308ufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung.<\/p>\n 10) Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Fu\u0308r sa\u0308mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze u\u0308ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa\u0308hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewo\u0308hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n 11) Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder o\u0308ffentlich-rechtliches Sondervermo\u0308gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspru\u0308che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ta\u0308tigkeit des Kunden zugerechnet werden ko\u0308nnen. Der Verka\u0308ufer ist in den vorstehenden Fa\u0308llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n 12) Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur<\/p>\n Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertra\u0308gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n 12.2 Der Verka\u0308ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> 1. Geltungsbereich 1) Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n 1.1 Diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der B4-Distribution GmbH (nachfolgend \u201eVerka\u0308ufer\u201c), gelten fu\u0308r alle Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verka\u0308ufer hinsichtlich der vom Verka\u0308ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n 1.2 Fu\u0308r Vertra\u0308ge zur Bereitstellung von Lizenzschlu\u0308sseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verka\u0308ufer die Bereitstellung eines Lizenzschlu\u0308ssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend \u201edigitale Produkte\u201c) sowie die Einra\u0308umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Fu\u0308r die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natu\u0308rliche Person, die ein Rechtsgescha\u0308ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden ko\u0308nnen.<\/p>\n 1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natu\u0308rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha\u0308fts in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/p>\n 2) Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n 2.1 Die im Online-Shop des Verka\u0308ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verka\u0308ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n 2.2 Der Kunde kann das Angebot u\u0308ber das in den Online-Shop des Verka\u0308ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewa\u0308hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n 2.3 Der Verka\u0308ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fu\u0308nf Tagen annehmen,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n \u2013 indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung oder eine Auftragsbesta\u0308tigung in Textform (Fax oder E-Mail) u\u0308bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fu\u0308nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verka\u0308ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkla\u0308rung gebunden ist.<\/p>\n 2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung u\u0308ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a\u0300 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht u\u0308ber ein PayPal-Konto verfu\u0308gt \u2013 unter Geltung der Bedingungen fu\u0308r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswa\u0308hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkla\u0308rt der Verka\u0308ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verka\u0308ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) u\u0308bermittelt. Eine daru\u0308ber hinausgehende Zuga\u0308nglichmachung des Vertragstextes durch den Verka\u0308ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verka\u0308ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verka\u0308ufers archiviert und ko\u0308nnen vom Kunden u\u0308ber dessen passwortgeschu\u0308tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung u\u0308ber das Online-Bestellformular des Verka\u0308ufers kann der Kunde mo\u0308gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergro\u0308\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergro\u0308\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange u\u0308ber die u\u0308blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>\n 2.7 Fu\u0308r den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfu\u0308gung.<\/p>\n 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verka\u0308ufer versandten E-Mails empfangen werden ko\u0308nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verka\u0308ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden ko\u0308nnen.<\/p>\n 3) Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n 3.1 Verbrauchern steht grundsa\u0308tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n 3.2 Na\u0308here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers.<\/p>\n 4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusa\u0308tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n 4.2 Bei Lieferungen in La\u0308nder au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union ko\u0308nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verka\u0308ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu za\u0308hlen beispielsweise Kosten fu\u0308r die Geldu\u0308bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. U\u0308berweisungsgebu\u0308hren, Wechselkursgebu\u0308hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zo\u0308lle). Solche Kosten ko\u0308nnen in Bezug auf die Geldu\u0308bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europa\u0308ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n 4.3 Die Zahlungsmo\u0308glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verka\u0308ufers mitgeteilt.<\/p>\n 4.4 Ist Vorauskasse per Banku\u0308berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fa\u0308llig, sofern die Parteien keinen spa\u0308teren Fa\u0308lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation zur Zahlung fa\u0308llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verka\u0308ufers verla\u0308sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fu\u0308r die Vorabinformation. Vorabinformation (\u201ePre-Notification\u201c) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verka\u0308ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift anku\u0308ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelo\u0308st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Ru\u0308ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebu\u0308hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonita\u0308tspru\u0308fung durchzufu\u0308hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonita\u0308tspru\u0308fung abzulehnen.<\/p>\n 5) Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n 5.1 Bietet der Verka\u0308ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verka\u0308ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verka\u0308ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gru\u0308nden, die der Kunde zu vertreten hat, tra\u0308gt der Kunde die dem Verka\u0308ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fu\u0308r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausu\u0308bt. Fu\u0308r die Ru\u0308cksendekosten gilt bei wirksamer Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verka\u0308ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n 5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsa\u0308tzlich erst mit U\u0308bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person u\u0308ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden u\u0308ber, sobald der Verka\u0308ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder die sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfu\u0308hrung beauftragt und der Verka\u0308ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n 5.4 Der Verka\u0308ufer beha\u0308lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Dies gilt nur fu\u0308r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verka\u0308ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha\u0308ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verka\u0308ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfu\u0308gbarkeit oder der nur teilweisen Verfu\u0308gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu\u0308glich informiert und die Gegenleistung unverzu\u0308glich erstattet.<\/p>\n 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gru\u0308nden nicht mo\u0308glich.<\/p>\n 5.6 Lizenzschlu\u0308ssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: \u2013 per Download<\/p>\n 6) Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel<\/strong><\/p>\n 6.1 Der bereitgestellte Lizenzschlu\u0308ssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verka\u0308ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.<\/p>\n 6.2 Soweit sich der Lizenzschlu\u0308ssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinra\u0308umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergu\u0308tung vollsta\u0308ndig geleistet hat.<\/p>\n 7) Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Tritt der Verka\u0308ufer in Vorleistung, beha\u0308lt er sich bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n 8) Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)<\/strong><\/p>\n 8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n 8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n \u2013 hat der Verka\u0308ufer die Wahl der Art der Nacherfu\u0308llung; 8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschra\u0308nkungen und Fristverku\u0308rzungen gelten nicht<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n \u2013 fu\u0308r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Kunden, 8.4 Daru\u0308ber hinaus gilt fu\u0308r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verja\u0308hrungsfristen fu\u0308r einen ggf. bestehenden gesetzlichen Ru\u0308ckgriffsanspruch unberu\u0308hrt bleiben.<\/p>\n 8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufma\u0308nnische Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht gema\u0308\u00df \u00a7 377 HGB. Unterla\u0308sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n 8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportscha\u0308den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verka\u0308ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ma\u0308ngelanspru\u0308che.<\/p>\n 9) Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen<\/strong><\/p>\n Schuldet der Verka\u0308ufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfu\u0308r Folgendes:<\/p>\n 9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verka\u0308ufers erbracht.<\/p>\n 9.2 Der Verka\u0308ufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewa\u0308hltes Personal. Dabei kann sich der Verka\u0308ufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ta\u0308tig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfu\u0308hrung der gewu\u0308nschten Dienstleistung.<\/p>\n 9.3 Der Kunde hat dem Verka\u0308ufer alle fu\u0308r die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfu\u0308gung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verka\u0308ufers fa\u0308llt. Insbesondere hat der Kunde dem Verka\u0308ufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu u\u0308bermitteln und ihm sa\u0308mtliche Umsta\u0308nde mitzuteilen, die ursa\u0308chlich fu\u0308r den festgestellten Fehler sein ko\u0308nnen.<\/p>\n 9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verka\u0308ufers zu versenden. Der Verka\u0308ufer empfiehlt dem Kunden hierfu\u0308r den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verka\u0308ufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportscha\u0308den zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. U\u0308ber offensichtliche Transportscha\u0308den wird der Verka\u0308ufer den Kunden unverzu\u0308glich informieren, damit dieser seine ggf. gegenu\u0308ber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.<\/p>\n 9.5 Die Ru\u0308cksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Sache geht mit der U\u0308bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers auf den Kunden u\u0308ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verka\u0308ufer fu\u0308r die Sache eine Transportversicherung abschlie\u00dfen.<\/p>\n 9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verka\u0308ufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verka\u0308ufers ergibt oder wenn die Parteien hieru\u0308ber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Ru\u0308ckversand der Sache entsprechend.<\/p>\n 9.7 Die vorgenannten Regelungen beschra\u0308nken nicht die gesetzlichen Ma\u0308ngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verka\u0308ufer.<\/p>\n 9.8 Fu\u0308r Ma\u0308ngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verka\u0308ufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Ma\u0308ngelhaftung.<\/p>\n 10) Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Fu\u0308r sa\u0308mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze u\u0308ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa\u0308hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewo\u0308hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n 11) Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder o\u0308ffentlich-rechtliches Sondervermo\u0308gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gescha\u0308ftssitz des Verka\u0308ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspru\u0308che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ta\u0308tigkeit des Kunden zugerechnet werden ko\u0308nnen. Der Verka\u0308ufer ist in den vorstehenden Fa\u0308llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n 12) Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur<\/p>\n Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertra\u0308gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n 12.2 Der Verka\u0308ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"100-width.php","meta":{"iawp_total_views":12,"footnotes":""},"class_list":["post-2266","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2266"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3765,"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2266\/revisions\/3765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sonicware.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u2013 indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/p>\n
\n\u2013 betra\u0308gt bei neuen Waren die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Ma\u0308ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
\n\u2013 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspru\u0308che wegen Ma\u0308ngeln ausgeschlossen;
\n\u2013 beginnt die Verja\u0308hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Ma\u0308ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/p>\n
\n\u2013 fu\u0308r den Fall, dass der Verka\u0308ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
\n\u2013 fu\u0308r Waren, die entsprechend ihrer u\u0308blichen Verwendungsweise fu\u0308r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
\n\u2013 fu\u0308r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verka\u0308ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fu\u0308r digitale Produkte, bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/p>\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformation<\/h3><\/div>
Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n2. Vertragsschluss
\n3. Widerrufsrecht
\n4. Preise und Zahlungsbedingungen
\n5. Liefer- und Versandbedingungen
\n6. Einra\u0308umung von Nutzungsrechten fu\u0308r Lizenzschlu\u0308ssel
\n7. Eigentumsvorbehalt
\n8. Ma\u0308ngelhaftung (Gewa\u0308hrleistung)
\n9. Besondere Bedingungen fu\u0308r Reparaturleistungen
\n10. Anwendbares Recht
\n11. Gerichtsstand
\n12. Alternative Streitbeilegung<\/p>\n
\n\u2013 indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder
\n\u2013 indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/p>\n
\n\u2013 betra\u0308gt bei neuen Waren die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Ma\u0308ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
\n\u2013 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspru\u0308che wegen Ma\u0308ngeln ausgeschlossen;
\n\u2013 beginnt die Verja\u0308hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Ma\u0308ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/p>\n
\n\u2013 fu\u0308r den Fall, dass der Verka\u0308ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
\n\u2013 fu\u0308r Waren, die entsprechend ihrer u\u0308blichen Verwendungsweise fu\u0308r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
\n\u2013 fu\u0308r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verka\u0308ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fu\u0308r digitale Produkte, bei Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/p>\n